Gut und sicher durch den Stadtverkehr – was können Radentscheid-Initiativen bewirken?

Es ist nichts Neues, dass Radfahrer seit langer Zeit für ihre Rechte und verbesserte Bedingungen im städtischen Verkehr kämpfen müssen. Mit den Jahren haben sich unterschiedliche Aktionsformen mehr oder weniger etabliert, um auf die Bedürfnisse des Radverkehrs aufmerksam zu machen. Von Demonstrationen, über Pressearbeit und Beschwerdebriefe oder weltweite Aktionsformen wie der Critical Mass, sind viele Initiativen von Fahrradfahrern ins Leben gerufen worden. Relativ neu hingegen ist der Versuch zur direkten demokratischen Mitsprache für Fahrradfahrer durch den sogenannten „Volksentscheid Fahrrad“ oder auch „Radentscheid“. In Städten wie Berlin und Bamberg waren Radentscheid-Initiativen sogar bereits erfolgreich und nun wollen andere deutsche Städte nachziehen.

Zuhörer suchen und finden

Frustration macht sich breit, wenn man sich vor Augen führt, wie wenig wichtig den Städten der Fuß- und Radverkehr teilweise noch ist. Es handelt sich bei den Anliegen der besorgten Fahrradfahrer ja schließlich nicht um Luxusprobleme oder reine Komfortbegierde, sondern vielmehr um grundlegende Sicherheitsfaktoren, die dringend nachgebessert werden müssen. Bis jedoch Zusatzzeichen wie „Radfahrer frei“ auf dem Fußweg neben einer stark befahrenen Hauptverkehrsstraße angebracht werden oder ein paar Poller aufgestellt werden, damit Falschparker die Wege nicht mehr blockieren, muss über etliche Instanzen – teilweise bis zum Oberbürgermeister – gegangen werden. In den vielen Monaten der Wartezeit werden nicht selten vermehrt Fahrradunfälle mit Todesfolge an besagten gefährlichen Stellen dokumentiert.

Die Hauptstadt hat’s vorgemacht

Den ersten Radentscheid weltweit gab es im Jahr 2015 in Berlin. Anstatt der 20.000 benötigten Stimmen für den „Volksentscheid Fahrrad“ in Berlin wurden innerhalb kürzester Zeit sogar über 105.000 Stimmen gesammelt. Dieser Radentscheid brachte den Senat anschließend sogar dazu das erste deutsche Mobilitätsgesetz zu verabschieden, welches seither die Radförderung für unsere Hauptstadt festlegt. Durch den großen ehrenamtlichen Einsatz und viele medienwirksame Kampagnen hat die Initiative in Berlin so großen und effizienten Druck aufgebaut, dass nachziehende Städte sich ein Beispiel an ihr nehmen und sie als Vorbild für eigene Initiativen sehen. Die Stadt Bamberg hat zum Beispiel sieben der zehn Ziele aus Berlin in die eigenen Forderungen übernommen.  Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen die Ziele unter Einhaltung gewisser Etappenziele umgesetzt werden.

So sehen die 10 Forderungen für Berlin konkret aus:
  • 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen auch für Kinder
  • Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße
  • 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machen
  • Transparente, schnelle und effektive Mängelbeseitigung
  • 200.000 mal Fahrradparken an ÖPNV-Haltestellen und Straßen
  • 50 Grüne Wellen fürs Fahrrad
  • 100 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
  • Fahrradstaffeln und eine Sondereinheit Fahrraddiebstahl
  •  Mehr Planerstellen und zentrale Fahrradabteilungen
  • Ziel 10: Berlin für mehr Radverkehr sensibilisieren
Angehende Fahrradstädte?

Aktuellstes Beispiel unter den Nachrückern ist Darmstadt, denn die Stadt möchte in Sachen Radentscheid ebenfalls loslegen. 34.000 Stimmen braucht die rund 160.000-Einwohner-Stadt um die Ziele ihres Bürgerbegehrens durchzusetzen. Parallel zur hessischen Landtagswahl könnte dann im Oktober diesen Jahres der Volksentscheid durchgeführt werden.  Unterstützt werden die Initiativen übrigens von dem Verein Changing Cities e.V., der fahrradpolitische Gruppen vernetzt und mit fundiertem Wissen im Bereich Radverkehrspolitik versorgt. Hervorgegangen ist der Verein aus dem Berliner Radentscheid  im Jahr 2015.

Und nun wurden auch in Frankfurt am Main die ersten Startschüsse zu einem „Volksentscheid Rad“ abgegeben. Dort treffen sich regelmäßig fahrradbegeisterte Aktivisten und formulieren Ziele und Wünsche für die Radinfrastruktur ihrer Stadt. Im Frühjahr 2018 wurde das Bürgerbegehren mit insgesamt acht großen Zielen offiziell. Interessant oder vielleicht kaum wunderlich, ist die Tatsache, dass sich auch hier viele Ziele mit denen aus vorhergegangenen Radentscheiden decken. Das spricht noch einmal mehr dafür, dass es sich bei diesen Bürgerbegehren nicht um Meckern auf Luxusniveau handelt, sondern viel mehr um dringende Sicherheitsbelange. Immer mit dabei sind Forderungen nach besseren und breiteren Radwegen, mehr Fahrradstraßen und zum Beispiel auch mehr Stellfläche fürs Zweirad. Das Bürgerbegehren der Frankfurter Fahrradaktivisten betont dabei ausdrücklich, dass in Folge der Zielumsetzung ein verbessertes Miteinander für alle Verkehrsteilnehmer entstehen soll – nicht nur für Radfahrer. In einer Stadt wie Frankfurt am Main, in der in jedem Bezirk das Auto dominiert, stehen umweltrelevante Faktoren an oberster Stelle der Argumentation.

Bei all dem Trubel um das Thema Radentscheid, darf man also sicherlich gespannt bleiben, was in den kommenden Monaten innerhalb der Radfahrer-Communities noch so passieren wird. Denn die direkte Demokratie für Fahrradfahrer ist nicht nur ein zeitgemäßes Konzept sondern auch ein vielversprechendes, wenn man sich die bisherigen Initiativen ansieht.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading...

Bildquelle: Pixabay

Kategorie: Aktuelles

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.